500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Infrastrukturprojekte in der Kritik stehen
Marie Richter
500-Milliarden-Fonds: Warum Deutschlands Infrastrukturprojekte in der Kritik stehen
Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte steht wegen seiner Verwaltung in der Kritik. Kritiker werfen der Regierung vor, die Gelder nicht wie ursprünglich vorgesehen einzusetzen. Nun schlagen Beamte Reformen vor, um die Kontrolle und Transparenz zu verbessern.
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Der Fonds sollte große Vorhaben wie die Modernisierung des Schienennetzes finanzieren und ermöglicht über zwölf Jahre die Aufnahme neuer Schulden. Doch die Opposition moniert, das Geld werde ineffizient ausgegeben.
Finanzminister Lars Klingbeil wird am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 vorlegen. Gleichzeitig benötigt die Regierung zusätzliche Mittel, um die steigenden Öl- und Spritpreise zu bewältigen. Parallel wird ein neues Überwachungssystem eingeführt, um die Ausgaben nachzuverfolgen.
Geraldine Dany-Knedlik vom DIW Berlin schlägt vor, ein separates Kontrollkonto für eine bessere Aufsicht einzurichten. Der erste Jahresbericht dieses Systems wird für Anfang Juni erwartet. Doch nicht alle sind überzeugt.
Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert, dass dem Plan klare Messkriterien fehlen. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken, hält die geplante Überwachung für unzureichend.
Mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Prüfverfahren sollen Bedenken hinsichtlich der Fondsnutzung ausgeräumt werden. Der erste Ausgabenbericht wird im Juni vorliegen. Ob die Änderungen die Kritiker überzeugen, bleibt abzuwarten.
