73 Städte warnen vor Kollaps: Kommunen am Limit durch Milliarden-Defizit
Hannah Schneider
73 Städte warnen vor Kollaps: Kommunen am Limit durch Milliarden-Defizit
Spitzenvertreter aus 73 deutschen Städten und Landkreisen haben in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die politischen Entscheidungsträger gewarnt. Sie schlagen Alarm wegen einer sich verschärfenden Haushaltskrise, die kommunale Dienstleistungen und die Infrastruktur lahmlegt. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" vertritt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern.
In dem Schreiben wird eine dramatische Zuspitzung beschrieben: Allein im vergangenen Jahr belief sich das Defizit der Kommunen auf 31,9 Milliarden Euro. Viele Gemeinden können kaum noch grundlegende Instandhaltungsarbeiten leisten – Schlaglöcher bleiben unrepariert, Schulgebäude verfallen. Berichten zufolge müssen Schülerinnen und Schüler teilweise zu Hause die Toilette aufsuchen, weil die Sanitäranlagen in den Schulen nicht mehr nutzbar sind.
Das Bündnis warnt vor gesellschaftlichen Folgen und verweist auf einen Zusammenhang zwischen Haushaltskürzungen und dem Aufschwung extremistischer Parteien. Die finanzielle Not untergrabe das Vertrauen in den Staat und gefährde den sozialen Zusammenhalt. Gefordert werden 32 Milliarden Euro jährliche Nettoentlastung, um die chronische Unterfinanzierung zu bekämpfen.
Die wirtschaftliche Lage verschärft die Krise zusätzlich: Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben bringen viele Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Im Brief heißt es unmissverständlich: "Jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Handlungsfähigkeit."
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Die Initiatoren appellieren an Bund und Länder, sofort zu handeln. Ohne Gegenmaßnahmen drohten weitere Kürzungen bei lebenswichtigen Leistungen. Das Bündnis betont, dass nur langfristige Lösungen eine tiefergehende finanzielle und soziale Abwärtsspirale verhindern könnten.
