AfD Gifhorn leitet Parteiausschluss gegen umstrittenes Mitglied ein
Der Kreisverband Gifhorn der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Stefan Marzischewski-Drewes eingeleitet. Der Schritt folgt auf jahrelange Spannungen zwischen der Partei und dem Mitglied. Die Parteiführung hat nun formelle Schritte eingeleitet, um ihn aus ihren Reihen auszuschließen.
Robert Preuß, ein örtlicher AfD-Vertreter, bestätigte, dass das Ausschlussverfahren eingeleitet worden sei. Er erklärte, Marzischewski-Drewes sei offiziell informiert und habe die Möglichkeit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Der Kreisverband habe anschließend seine Antwort geprüft, bevor der Fall an das Landes-Schiedsgericht weitergeleitet wurde.
Marzischewski-Drewes hingegen behauptet, keine formelle Benachrichtigung über das Verfahren erhalten zu haben. Trotz dieser Unstimmigkeit zeigt sich der Gifhorner Kreisverband überzeugt, dass der Antrag erfolgreich sein werde. Allerdings sind solche Ausschlüsse nach dem deutschen Parteiengesetz mit strengen rechtlichen Hürden verbunden und scheitern historisch gesehen in etwa 60 Prozent der Fälle.
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Der Kreisverband lehnte weitere Stellungnahmen während des laufenden Verfahrens ab. Ein konkreter Zeitrahmen für eine Entscheidung wurde nicht genannt. Der Fall liegt nun beim Landes-Schiedsgericht. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, würde dies das Ende eines zweijährigen innerparteilichen Streits markieren. Die Entscheidung hängt davon ab, ob das Schiedsgericht ausreichende Gründe nach Parteirecht feststellt.
