Ampelkoalition ringt um Milliarden-Reform der Krankenversicherung bis Juli 2026
Jonas Hoffmann
Ampelkoalition ringt um Milliarden-Reform der Krankenversicherung bis Juli 2026
Die deutsche Ampelkoalition treibt die geplante große Reform der Krankenversicherung trotz enger Zeitpläne weiter voran. Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geleitete Kommission hat weitreichende Änderungen vorgeschlagen, mit denen die Ausgaben um bis zu 42 Milliarden Euro gesenkt werden sollen. Nach den Osterferien stehen den Abgeordneten nun intensive Verhandlungen bevor.
Am 30. März 2026 stellte die Kommission 66 Maßnahmen zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Der Plan sieht Einsparungen von 14 bis 25 Milliarden Euro vor – unter anderem durch strengere Ausgabenkontrollen bei Leistungserbringern und höhere Zuzahlungen der Patienten, die voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro einbringen sollen. Eine weitere zentrale Neuerung wäre das Ende der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner.
Ziel der Koalition ist es, das Reformpaket bis Ende Juli 2026 zu finalisieren. Die Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Doch bleiben Streitpunkte bestehen, insbesondere die Forderung der SPD nach einer breiteren einkommensabhängigen Beitragsbemessung – ein Vorhaben, das die Unionsfraktion von CDU und CSU bisher ablehnt.
Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat die Koalitionspartner aufgefordert, die Osterpause für eine Verschnaufpause zu nutzen. Die Ferien böten die Gelegenheit, Abstand zu gewinnen und neue Kraft zu schöpfen, bevor es an die anstehenden Aufgaben gehe. Neben den Gesundheitsreformen steht nach Ostern auch der Haushaltsrahmen für 2027 auf der Agenda.
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Doch die Herausforderungen für eine Einigung bleiben beträchtlich. Mit entscheidenden Weichenstellungen im Raum kehren die Abgeordneten nach den Feiertagen zurück, um die finale Ausgestaltung der Reformen auszuhandeln. Das Ergebnis wird maßgeblich prägen, wie Deutschland sein Gesundheitssystem in den kommenden Jahren finanziert.
