Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismusvorwürfen
Marie Richter
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismusvorwürfen
Eine Berliner Buchhandlung, die für ihre linke politische Haltung bekannt ist, geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister vor. Zur schwankenden Weltkugel, die sich auf Politik, Philosophie und Belletristik spezialisiert hat, war im vergangenen Jahr von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen worden. Der Streit dreht sich um Extremismusvorwürfe, die Minister Wolfram Weimer erhoben hat – Vorwürfe, die der Buchladen vehement zurückweist.
Der Konflikt begann 2026, als Weimer die Buchhandlung von der Preisverleihung ausschloss und "erkenntnisse mit Bezug auf den Verfassungsschutz" als Begründung anführte. Später erklärte er gegenüber der Zeit: "Der Staat kann mit öffentlichen Geldern keine Preise an politische Extremisten vergeben." Die Betreiber des Ladens forderten eine Unterlassungserklärung, doch Weimer lehnte ab.
Als Reaktion reichte die Buchhandlung einen Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ihre Anwälte argumentieren, dass Weimers Äußerungen rechtlich nicht haltbar seien. Das Gericht hat den Antrag bestätigt, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch nicht fest.
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An der Fassade des Buchladens prangen offen Parolen wie "Freiheit der Bewegung für alle Menschen" sowie Kapitalismuskritik. Zwar gibt es keine dokumentierten Kontroversen über bestimmte Bücher oder Projekte, doch die Buchhandlung betont, dass ihre politische Haltung keine Extremismusvorwürfe rechtfertige. Ein Sprecher Weimers verteidigte dessen Recht, solche Bewertungen vorzunehmen, und erklärte, Regierungsvertreter müssten solche Standpunkte frei äußern dürfen.
Die rechtliche Auseinandersetzung liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Sollte der Antrag erfolgreich sein, würde Weimer untersagt, den Buchladen oder seine Betreiber als extremistisch zu bezeichnen. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für die Behandlung politischer Äußerungen bei künftigen Preisentscheidungen haben.
