Brandenburg stimmt für Spritpreis-Paket – doch die Kritik bleibt scharf
Hannah Schneider
Brandenburg stimmt für Spritpreis-Paket – doch die Kritik bleibt scharf
Brandenburg wird im Freitag die Bundesratsabstimmung über das Bundeskabinett-Spritpreis-Paket unterstützen. Dennoch üben Landesvertreter scharfe Kritik an den Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach zu lasch sind, um die explodierenden Kosten einzudämmen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Verkehrsminister Robert Crumbach (parteilos) fordern nachdrücklich wirksamere Schritte, um Autofahrer und Unternehmen zu entlasten.
Der Bundesvorschlag sieht vor, dass Tankstellen täglich nur eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags. Doch die Brandenburger Regierung hält dies für unzureichend, um die Kernproblematik überhöhter Preissprünge zu lösen. Woidke plädiert stattdessen für tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine Abschöpfung der Übergewinne der Mineralölkonzerne, um die Spritkosten spürbar zu senken.
Auf einer Konferenz der Verkehrsminister schloss sich Crumbach den Forderungen nach einer Sonderabgabe auf Krisengewinne an. Er betonte, dass zügige und zielgenaue Maßnahmen nötig seien, um die übermäßigen Preisanstiege zu stoppen, die Verbraucher besonders hart treffen. Woidke warnte zudem, dass ohne umfassendere Entlastungen die hohen Spritkosten sowohl Haushalte als auch die Gesamtwirtschaft destabilisieren würden.
Trotz ihrer Vorbehalte wird Brandenburg im Bundesrat für das Bundespaket stimmen. Die Landesregierung besteht jedoch weiterhin auf schärfere Maßnahmen – darunter eine Besteuerung von Übergewinnen und weitere Steuersenkungen. Im Mittelpunkt steht für sie der Schutz von Unternehmen und Autofahrern vor nicht mehr tragbaren Spritkosten.
