Brandenburgs umstrittenes Neutralitätsgesetz: Warum Richter künftig ohne religiöse Symbole urteilen sollen
Anna Schmitt
Brandenburgs umstrittenes Neutralitätsgesetz: Warum Richter künftig ohne religiöse Symbole urteilen sollen
Brandenburg plant Neutralitätsgesetz: Richter und Staatsanwälte sollen religiöse und politische Symbole im Gericht verbieten
In Brandenburg soll ein Neutralitätsgesetz eingeführt werden, das Richtern und Staatsanwälten das Tragen religiöser oder politischer Symbole während Gerichtsverhandlungen untersagt. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten in ganz Deutschland über die religiöse Ausdrucksfreiheit von Beamten. Betroffen wären unter anderem Kopftücher, Kippas, Kreuze und sogar sichtbare Tattoos in gerichtlichen Verfahren.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung des Landes hat die Maßnahme in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Ziel ist es, das Vertrauen der Bürger in gerichtliche Entscheidungen zu stärken, indem jeder Anschein von Befangenheit ausgeschlossen wird. Nach Angaben von Beamten sollten Urteile allein auf der Grundlage des Rechts und nicht auf persönlichen Überzeugungen beruhen.
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Stephan Kirschnick, Vorsitzender des Brandenburgischen Richterbundes, unterstützt den Entwurf. Er schlägt vor, das Verbot auch auf Laienrichter und sichtbare Tattoos auszuweiten. Kirschnick bestätigte zudem mindestens einen Fall, in dem eine Referendarin ein Kopftuch im Gericht tragen wollte und stattdessen einer aufsichtsführenden Staatsanwältin zugewiesen wurde.
Das Justizministerium in Potsdam hat noch keinen Zeitplan für die Umsetzung der Gesetzesvorlage bekannt gegeben. Mehrere andere Bundesländer, darunter Berlin, haben bereits ähnliche Neutralitätsgesetze eingeführt. Bundesweit hat das Thema immer wieder für Kontroversen gesorgt, insbesondere im Zusammenhang mit muslimischen Lehrerinnen und Richterinnen.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wären religiös oder politisch konnotierte Kleidung und Symbole in Brandenburgs Gerichten verboten. Die Regelung ist Teil umfassender Bestrebungen, die Unparteilichkeit der Justiz zu wahren. Der Richterbund des Landes hat bereits seine Unterstützung für die strengeren Vorschriften signalisiert.
