Braunschweig lehnt Poller gegen Gehwegparken ab – trotz tausender Verstöße
Anna Schmitt
Braunschweig lehnt Poller gegen Gehwegparken ab – trotz tausender Verstöße
Die Braunschweiger Stadtverwaltung hat Forderungen abgelehnt, physische Barrieren wie Poller oder Betonabweiser zur Verhinderung von Gehwegparken aufzustellen. Die Behörden argumentieren, dass solche Maßnahmen neue Gefahren schaffen und die Barrierefreiheit einschränken könnten. Zudem sehen sie keinen dringenden Bedarf für ein stadtweites Konzept – zumal es bisher nur wenige öffentliche Beschwerden gebe und man Bedenken wegen Parkplatzmangel in anderen Bereichen habe.
Das Parken oder Halten auf Gehwegen ist nach der deutschen Straßenverkehrsordnung bereits grundsätzlich verboten, sofern es nicht durch Schilder ausdrücklich erlaubt ist. Trotzdem ahndeten kommunale Kontrollteams in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 5.000 Fälle von illegalem Gehwegparken. Zahlen für 2023 lagen nicht vor.
Illegales Parken verengt Gehwege häufig auf weniger als die vorgeschriebenen 1,80 Meter Breite und erschwert Fußgängern damit die sichere Passage. Typische Verstöße sind etwa halb auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeuge entlang ganzer Straßenabschnitte oder quer geparkte Autos, die weit auf den Bürgersteig ragen.
Bei neuen Straßenplanungen wird mittlerweile ein Überhangstreifen eingebaut, der es parkenden Autos ermöglicht, leicht auf den Gehweg zu reichen, während die Räder an der Bordsteinkante bleiben. Auch breitere Gehwege haben bei Neubauten Priorität – doch Pläne, sie durch den Wegfall von Parkplätzen zu erweitern, stoßen regelmäßig auf Widerstand.
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Die Verwaltung betont, dass ohne eine breitere öffentliche Nachfrage ein stadtweites Vorgehen nicht erforderlich sei. Zudem warnt sie, dass strengere Regeln den Parkdruck lediglich in andere Gebiete verlagern und dort neue Probleme schaffen könnten.
Damit bleibt die Kontrolle durch die Ordnungsämter das Hauptmittel gegen illegales Gehwegparken. Zwar werden Gehwege weiterhin fußgängerfreundlich gestaltet, doch physische Absperrungen sind vorerst vom Tisch. Die Stadt setzt weiterhin auf bestehende Vorschriften und gezielte Sanktionen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
