Braunschweigs Wirtschaftsausschuss sagt Sitzung ab – und schürt Misstrauen
Marie Richter
Braunschweigs Wirtschaftsausschuss sagt Sitzung ab – und schürt Misstrauen
Die Stadt Braunschweig hat ihre jüngste Sitzung des Wirtschaftsausschusses abgesagt – ein Schritt, der Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Aufsicht weckt. Die für den 21. April geplante Sitzung fiel mangels Tagesordnungspunkten aus. Kritiker sehen darin ein Muster sinkenden Engagements bei lokalen Wirtschaftsfragen.
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Der Wirtschaftsausschuss ist normalerweise für die Innenstadtentwicklung, branchenspezifische Politiken und übergeordnete wirtschaftliche Belange zuständig. Allerdings liegen viele zentrale Entscheidungen außerhalb seines Einflussbereichs, da der Stadt oft die direkte Zuständigkeit fehlt. Auch andere Gremien, etwa für die Gewerbeflächenplanung oder Beschaffungsfragen, befassen sich mit wirtschaftlichen Themen.
Die Absage ist Teil eines Trends: Fünf der 30 geplanten Sitzungen in der aktuellen Ratsperiode wurden bereits gestrichen. Laut städtischen Richtlinien finden Sitzungen nur statt, wenn Verwaltungsvorlagen, Fraktionsanträge oder dringende Debatten eine persönliche Beratung erfordern.
Stadtrat Robert Glogowski übt scharfe Kritik an der Entscheidung und wirft der Verwaltung vor, politische Kontrolle umgehen zu wollen. Er vermutet, dass die Stadtwirtschaft lieber ohne die Aufsicht gewählter Vertreter gesteuert werde.
Durch die Absage verbleiben lokale Wirtschaftsdebatten vorerst in der Schwebe. Da keine unmittelbare Nachholung geplant ist, bleibt unklar, wie künftige Entscheidungen behandelt werden. Die Häufung von Absagen unterstreicht zudem die anhaltenden Spannungen um Transparenz in der Braunschweiger Wirtschaftspolitik.
