Bremen fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Energiekosten und Ölkonzern-Gewinne
Anna Schmitt
Bremen fordert schärfere Maßnahmen gegen explodierende Energiekosten und Ölkonzern-Gewinne
Bremen drängt Bundesregierung zu härterem Vorgehen gegen steigende Energiekosten
Die Hansestadt, unterstützt von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, fordert, dass die Übergewinne der Ölkonzerne abgeschöpft werden, um damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Heute steht im Bundesrat eine Debatte über Bremens Vorschläge an.
Der Krieg im Nahen Osten hat die Energiemärkte in Aufruhr versetzt. Kritiker werfen den großen Ölunternehmen vor, die Krise auszunutzen, um auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne künstlich in die Höhe zu treiben. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) warf den Konzernen vor, die Situation für finanzielle Bereicherung auszubeuten.
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Um die Belastungen zu mindern, pocht Bremen auf eine Senkung der Stromsteuer – und zwar auf das EU-Mindestmaß. Zudem verlangt die Stadt eine schnellere Umsetzung des von der Europäischen Kommission gebilligten Industrie-Strompreises. Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, betonte, dass erneuerbare Energien entscheidend seien – sowohl für bezahlbare Preise als auch für eine größere Unabhängigkeit.
Neben Steuersenkungen setzt sich Bremen für schärfere Kartellaufsicht und eine engmaschigere Überwachung der Ölpreisentwicklung ein. Die Stadt hofft, dass der Bundesrat auch eine Reduzierung der Spritsteuern prüft. Gleichzeitig mahnt sie an, Klimaschutzmaßnahmen nicht zu vernachlässigen, während die Energieversorgung gesichert wird.
Der Bundesrat berät heute über die Bremer Initiativen. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen zu niedrigeren Energiekosten und einer strengeren Kontrolle der Ölpreise führen. Der Vorstoß der Stadt spiegelt die wachsenden Sorgen um Bezahlbarkeit und unternehmerische Verantwortung in der aktuellen Krise wider.
