Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften zerpflücken Klingbeils Finanzpläne
Jonas Hoffmann
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften zerpflücken Klingbeils Finanzpläne
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht unter scharfer Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Plan vor, doch zentrale Stimmen werfen ihm vor, er sei unausgeglichen und gehe an den wirtschaftlichen Herausforderungen vorbei. Zwar sollen sowohl die Ausgaben als auch die Neuverschuldung steigen, doch Einsparungen bleiben minimal.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er verwies auf ungelöste Finanzierungslücken und verschobene Schuldenrückzahlungen. Laut Steiger enthalte der Entwurf "viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen".
Kritik übte Steiger auch an fehlenden strukturellen Reformen zur Wachstumsförderung. Unterdessen bezeichnete Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), den Haushalt als "einen Angriff auf den Sozialstaat". Er warnte, dass Sparmaßnahmen in der aktuellen Krise die Unsicherheit vertiefen und die Konsumnachfrage schwächen würden.
Körzell argumentierte, der Rahmen unterstütze die wirtschaftliche Erholung unzureichend. Während die Verteidigungsausgaben geschont blieben, müssten andere Bereiche Kürzungen hinnehmen. Sowohl der DGB als auch der Wirtschaftsrat der CDU lehnen die geplante Haushaltsrichtung öffentlich ab.
Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht höhere Ausgaben und eine steigende Neuverschuldung vor – ohne ausreichende Einsparungen oder Reformen. Kritiker befürchten, dass er die wirtschaftliche Stabilität gefährdet, indem Schuldenrückzahlungen aufgeschoben und Sozialleistungen gekürzt werden. Die Regierung gerät nun unter Druck, ihre Finanzpläne vor der endgültigen Verabschiedung nachzubessern.
