Bundesregierung bringt umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg – doch Widerstand formiert sich
Jonas Hoffmann
Bundesregierung bringt umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg – doch Widerstand formiert sich
Die Bundesregierung hat nach vollständiger Kabinettszustimmung eine weitreichende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Das Vorhaben soll die wachsenden Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung eindämmen, die ohne Gegenmaßnahmen im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 40 Milliarden Euro erreichen könnten. Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, den Entwurf noch vor dem Sommer durch den Bundestag zu bringen.
Im Mittelpunkt der Reform stehen zwei zentrale Maßnahmen: Zum einen soll die Kostenübernahme auf Behandlungen mit nachgewiesenen medizinischen Nutzen beschränkt werden. Zum anderen werden die Ausgabensteigerungen so gedeckelt, dass sie das reale Einnahmenwachstum nicht übersteigen.
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Mit Widerstand ist bereits aus verschiedenen Lagern zu rechnen. Sozialverbände, Krankenhäuser und Ärzte haben bereits Ablehnung signalisiert. Die parlamentarischen Debatten dürften entsprechend hitzig werden.
Die Kabinettsentscheidung fiel ohne protokollierte Gegenstimmen. Allerdings fehlten bei der Abstimmung mehrere Minister. Die Regierung bleibt dennoch entschlossen, das Gesetz noch vor der Sommerpause des Bundestags zu verabschieden.
Sollte die Reform verabschiedet werden, würde sie die Mittelverteilung im Gesundheitssystem grundlegend verändern. Die Regierung betont, die Änderungen seien notwendig, um eine Spirale der Verschuldung zu verhindern. Doch der Weg durchs Parlament wird zeigen, ob sie gegen den erwarteten massiven Widerstand genug Unterstützung mobilisieren kann.
