Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren wegen Finanzstreit
Anna Schmitt
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren wegen Finanzstreit
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanziellen Belastungen durch den Krieg im Iran und die steigenden Energiekosten abzufedern. Nach dem Entwurf des Gesetzes können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Doch der Plan stößt bei den Bundesländern auf Kritik, die sich um die Finanzierung sorgen.
Die Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise eingeführt wurden. Diesmal rechnet die Regierung mit Kosten von rund 2,8 Milliarden Euro für den Staat. Ziel ist es, Arbeitnehmern, die mit höheren Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, direkt zu entlasten.
Doch die Länder wehren sich gegen den Vorschlag. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel besteht darauf, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Kosten übernehmen müsse. Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Finanzierungsregelung als ungerecht gegenüber den Haushalten der Länder.
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Die Länder argumentieren, dass ein weiterer Teil des Plans – eine Erhöhung der Tabaksteuer – allein dem Bund zugutekommt. Dies belaste ihre Finanzen zusätzlich, da die Last auf die Kommunen abgewälzt werde, die bereits mit knappen Haushalten kämpften.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber den steuerfreien Bonus bis Mitte 2027 gewähren können. Sollte er verabschiedet werden, würde er Arbeitnehmern vorübergehend finanziell entlasten. Unterdessen dürften die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Finanzlasten weitergehen.
