Bundestag lehnt Kürzungen beim Vorschussunterhalt für Kinder strikt ab
Marie Richter
Bundestag lehnt Kürzungen beim Vorschussunterhalt für Kinder strikt ab
Vorschläge zur Kürzung der finanziellen Unterstützung für bedürftige Kinder und Familien haben im Bundestag breite Ablehnung ausgelöst. Pläne der Kommunalverwaltungen, die Vorschussunterhaltszahlungen – eine wichtige Stütze, wenn Eltern ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen – zu streichen, stoßen bei mehreren Parteien auf scharfe Kritik.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Reform des Vorschussunterhalts aus dem Jahr 2017, die die Leistungen für Kinder deutlich ausgeweitet hatte. Seitdem übernimmt der Staat die Zahlungen, wenn ein Elternteil ausfällt, wobei das Anspruchsalter von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige sechjährige Höchstbezugsdauer abgeschafft wurde. Allerdings haben sich die Kosten für diese Leistungen laut Angaben der Kommunen seitdem vervierfacht.
Kritik kommt aus dem gesamten politischen Spektrum. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, bezeichnete das System als unverzichtbaren Schutzmechanismus und lehnte Kürzungen entschieden ab. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken, nannte die Sparvorschläge eine "absolute Schande", da sie gezielt Kinder und Familien treffen würden.
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Auch Misbah Khan, stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, verurteilte die Pläne zur Reduzierung der Unterstützung. Selbst Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, sprach sich gegen Kürzungen beim Vorschussunterhalt aus.
Die Vorschläge stoßen auf massiven Widerstand, wobei Abgeordnete verschiedener Parteien geschlossen gegen die Streichungen Front machen. Die Ausweitung der Leistungen durch die Reform von 2017 bleibt ein zentraler Streitpunkt – zwischen steigenden Kosten auf der einen und dem Appell, schutzbedürftige Familien nicht im Stich zu lassen, auf der anderen Seite. Eine endgültige Entscheidung steht bisher noch aus.
