CDU fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversicherung
Anna Schmitt
CDU fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei Krankenversicherung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regelungen für die Krankenversorgung von Bürgergeld-Empfängern vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer nie gearbeitet hat, soll künftig stärker eingeschränkt werden als bisherige Bezieher mit Berufserfahrung. Die Äußerungen sind Teil eines breiteren Appells zur Kostendämpfung im deutschen Sozialsystem.
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten von Grundsicherungsempfängern tragen. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“ und auf Dauer nicht haltbar, warnte er. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell, das den Zugang zu Leistungen an die Erwerbsbiografie knüpfte.
Nach den früheren Regelungen erhielten Empfänger mit vorheriger Beschäftigung oft einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz. Bury betonte, dieses Vorgehen sei gerechter und könne helfen, die Staatsausgaben zu senken. Gleichzeitig warnte er davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben, ohne echte Einsparungen zu erzielen.
Der CDU-Politiker forderte die Regierungskoalition auf, über die Maßnahmen zu debattieren. Kern seines Vorstoßes ist es, durch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Leistungsbeziehern die Ausgaben zu drücken. Burys Plan würde ein gestuftes Krankenversorgungssystem für Bürgergeld-Empfänger wieder einführen – und könnte so die finanzielle Belastung für versicherte Steuerzahler verringern. Die Diskussion über Sozialkosten und den Zugang zu Leistungen wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen.
