CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Antisemitismus-Skandal
Marie Richter
CDU-Generalsekretärin Klein verteidigt Wegner im Berliner Antisemitismus-Skandal
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Regierungsbürgermeister Kai Wegner im wachsenden Skandal um veruntreute Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus
Die Kontroverse eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson, nachdem eine Prüfung Millionen an rechtswidrigen Ausgaben aufgedeckt hatte. Klein wies die Angriffe der Opposition als politisches Taktieren zurück und forderte, sich stattdessen auf die Lösung des eigentlichen Problems zu konzentrieren.
Der Skandal war ausgebrochen, nachdem der Berliner Rechnungshof festgestellt hatte, dass Millionenbeträge, die für die Prävention von Antisemitismus vorgesehen waren, falsch vergeben worden waren. Als Reaktion darauf trat die parteilose Senatorin Sarah Wedl-Wilson am Freitag von ihrem Amt zurück und übernahm die volle Verantwortung für die Versäumnisse. Ottilie Klein zeigte Respekt für diese Entscheidung und würdigte sie als Zeichen von Verantwortungsbewusstsein.
Anschließend richtete Klein ihre Kritik gegen die Opposition, insbesondere gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Sie bezeichnete seine Vorwürfe als "Wahlkampfgeklapper" und ein "durchsichtiges Manöver", dem es an inhaltlicher Substanz mangele. Krach, der 2021 aus der Berliner Regierung ausgeschieden war, amtiert mittlerweile als Regionspräsident in Hannover – eine Position, die, wie Klein betonte, keinen Einfluss auf die aktuelle Landespolitik habe.
Zu den weiteren politischen Spannungen erklärte Klein, es gebe keinen Bruch mit dem regierenden SPD-Partner. Sie stellte klar, dass Krach weder die Koalition vertrete noch ein offizielles Amt in der Berliner Verwaltung innehabt. Zugleich wies sie Versuche, Regierungsbürgermeister Kai Wegner eine Mitschuld zuzuweisen, entschlossen als "unbegründet" zurück.
Stattdessen rief Klein alle Beteiligten dazu auf, sich wieder auf die wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu besinnen. Priorität müsse es sein, sicherzustellen, dass die Gelder dort ankämen, wo sie am dringendsten benötigt würden.
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt steht die Berliner Regierung unter Druck, die Fehler bei der Mittelvergabe zu korrigieren. Kleins Verteidigung Wegners und ihre Zurückweisung der Oppositionskritik lenken die Aufmerksamkeit zurück auf die zentrale Aufgabe: die Reform des Vergabeverfahrens. Die Stadt sieht sich nun vor der Herausforderung, das Vertrauen in ihre Programme zur Antisemitismusprävention wiederherzustellen.
