CDU-Hessen streitet über verbotene AfD-Kooperation in Biebesheim am Rhein
Marie Richter
CDU-Hessen streitet über verbotene AfD-Kooperation in Biebesheim am Rhein
In der hessischen CDU ist ein Streit entbrannt, nachdem sich lokale Mitglieder mit der rechtsextremen AfD in einer Kommunalwahl in einer Kleinstadt verbündet haben. Die Zusammenarbeit führte zur Wahl eines AfD-Kandidaten und löste Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten aus. Die Landespartei verurteilte die Kooperation als Verstoß gegen eigene Richtlinien.
Der Vorfall ereignete sich in Biebesheim am Rhein, wo CDU- und AfD-Vertreter gemeinsam eine Liste mit Kandidaten für die Stellvertreterposten des Bürgermeisters einreichten. Dies geschah als Gegenentwurf zu einem gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Stadtrat halten. Trotz anfänglicher Uneinigkeit einigten sich die beiden Parteien, woraufhin das AfD-Mitglied Bernd Kahnert einen Platz im Gemeindevorstand erhielt.
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Die CDU bezeichnete die gemeinsame Abstimmung später als "spontan und unabgestimmt" und betonte, sie verstoße gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit der AfD. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte Berichten zufolge die Zusammenarbeit vorangetrieben, um einen Stellvertreterposten für seine Partei zu sichern. Unterdessen forderte der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born "sofortige und konsequente" Maßnahmen gegen die Verantwortlichen auf lokaler Ebene.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind. Fast 19 Prozent von rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 erfolgten in "direkter Zusammenarbeit" mit der AfD. Die Forschung ergab zudem, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit der rechtsextremen Gruppe kooperierten.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass weitere disziplinarische Schritte geprüft würden. Der Fall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der Partei über den Umgang mit lokalen Bündnissen mit der AfD.
