CDU plant Bürokratieabbau: Linnemanns Drei-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit
Hannah Schneider
CDU plant Bürokratieabbau: Linnemanns Drei-Punkte-Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung der deutschen Wirtschaft zu verringern. Die Vorschläge würden den Staat nichts kosten, aber gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit stärken, so Linnemann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren.
Linnemanns Plan sieht vor, alle noch bestehenden analogen statistischen Meldepflichten für Unternehmen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Zudem fordert er eine dreijährige Pause bei Dokumentationspflichten für Firmen. Sein Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, ohne dabei auf schärfere Kontrollen und klarere Sanktionen bei Verstößen zu verzichten.
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Darüber hinaus plädiert er dafür, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen und durch einheitliche EU-weite Regelungen zu ersetzen. Linnemann rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen bei der Umsetzung dieser Änderungen zu zeigen. Seiner Ansicht nach würde die Umsetzung der Vorschläge ein klares Signal für ernst gemeinte Wirtschaftsreformen setzen.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, bürokratische Hürden zu verringern und die Effizienz von Unternehmen zu steigern. Sollten sie beschlossen werden, würden sie einen Wandel in der deutschen Unternehmensberichterstattung und Compliance bedeuten. Die CDU/CSU-Fraktion wird den Plan nun prüfen, bevor sie ihre endgültige Position festlegt.
