CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen mit Fehlbelegungsabgabe reformieren
Anna Schmitt
CDU-Wirtschaftsrat will Sozialwohnungen mit Fehlbelegungsabgabe reformieren
Ein neuer Vorschlag könnte die Vergabe von Sozialwohnungen in Deutschland grundlegend verändern. Der Wirtschaftsrat der CDU schlägt eine "Fehlbelegungsabgabe" für Mieter in geförderten Wohnungen vor. Das Ziel der Initiative ist es, den Wohnungsmangel zu bekämpfen und gleichzeitig die Regeln für Besserverdiener anzupassen, die weiterhin in günstigen Sozialwohnungen leben.
Nach der aktuellen Rechtslage dürfen Mieter auch dann in geförderten Wohnungen bleiben, wenn ihr Einkommen steigt. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, wies darauf hin, dass dies zu einer ungerechten Verteilung des knappen Wohnraums führe. Die Organisation möchte mit der Abgabe Besserverdiener dazu bewegen, ihre Wohnungen frei zu geben.
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Der Vorschlag sieht zudem weitreichende Änderungen im Mietrecht vor. Dazu gehören die Lockerung oder Abschaffung der Mietpreisbremse sowie die Aufhebung von Obergrenzen für Mieterhöhungen. Damit soll ein flexiblerer Wohnungsmarkt entstehen, während gleichzeitig der soziale Schutz für Bedürftige gestärkt wird.
Ein Positionspapier mit den konkreten Plänen soll bald der Mietrechtskommission vorgelegt werden. Neben der Fehlbelegungsabgabe fordert der Wirtschaftsrat zudem eine Überprüfung des Modernisierungsaufschlags. Diese Umlage wird derzeit auf die Miete aufgeschlagen, wenn Vermieter ihre Immobilien sanieren oder aufwerten.
Mit der Abgabe und den Mietrechtsreformen soll Wohnraum vor allem für diejenigen freigemacht werden, die ihn am dringendsten benötigen. Falls die Pläne umgesetzt werden, würde dies die Vergabe von Sozialwohnungen neu ordnen. Gleichzeitig soll das Vorhaben einen Ausgleich schaffen zwischen Marktflexibilität und dem Schutz einkommensschwächerer Mieter.
