Debatte über Alkoholgrenzen: Sollten Radfahrer und Pedelec-Nutzer strenger bestraft werden?

Debatte über Alkoholgrenzen: Sollten Radfahrer und Pedelec-Nutzer strenger bestraft werden?

In Deutschland werden die Verkehrsregeln zu Alkoholgrenzen für Radfahrer, Pedelec- und E-Scooter-Nutzer überprüft. Eine Arbeitsgruppe soll klären, ob die aktuellen Bestimmungen – wonach Radfahrer erst ab 1,6 Promille strafrechtlich belangt werden, während E-Scooter-Fahrer den gleichen Grenzen wie Autofahrer unterliegen – reformiert werden sollten. Die Debatte findet im Rahmen der 64. Deutschen Verkehrsgerichtstagung in Goslar vom 28. bis 30. Januar 2023 statt.

Derzeit gelten für Radfahrer und Pedelec-Nutzer (bis 25 km/h) erst ab 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) strafrechtliche Konsequenzen. E-Scooter-Fahrer hingegen unterliegen denselben Regeln wie Autofahrer: Bußgelder beginnen bereits bei 0,5 Promille, absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei 1,1 Promille. Der Unterschied begründet sich in der Risikobewertung – E-Scooter zählen als Kraftfahrzeuge und bergen aufgrund höherer Geschwindigkeiten und Gefahrenpotenziale ähnliche Risiken wie Autos.

Eine von Dr. Matthias Quarch, dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Aachen, geleitete Arbeitsgruppe wird prüfen, ob diese Grenzwerte weiterhin gerechtfertigt sind. Unterstützt wird er von dem forensischen Toxikologen Prof. Dr. Frank Mußhoff, dem Rechtsanwalt Christian Funk und der Forscherin Lena Bujung. Im Fokus steht unter anderem die Frage, ob Radfahrer und Pedelec-Nutzer bereits bei niedrigeren Werten mit Sanktionen wie Bußgeldern oder Punkten in Flensburg belegt werden sollten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Am 30. Januar widmet sich die Konferenz zudem strengeren Regelungen für Lastenräder, Pedelecs und E-Bikes. Die Diskussion wird von Burkhard Stork, Andreas Diekmann und Christina Harland geleitet. Einen Tag zuvor, am 29. Januar, hält Generalbundesanwalt Jens Rommel einen Hauptvortrag zum Thema „Das Auto als Waffe?“, in dem er übergreifende Herausforderungen des Verkehrsrechts behandelt.

Die Ergebnisse der Konferenz könnten zu einer Anpassung der Alkoholgrenzen für Radfahrer und Pedelec-Nutzer führen. Ziel wäre eine stärkere Abstimmung der Strafen auf das tatsächliche Risiko, möglicherweise durch frühere Bußgelder oder Fahrverbote bei niedrigeren BAK-Werten. Die Debatten könnten zudem künftige Regelungen für E-Bikes und Lastenräder in Deutschland beeinflussen.