DGB attackiert Regierungsreformen: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche"
Hannah Schneider
DGB attackiert Regierungsreformen: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformpläne der Regierung scharf angegriffen. Auf seinem am Sonntag in Berlin begonnenen Bundeskongress warf die Organisation der Politik tiefe Zerrissenheit vor und kritisierte, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausreichend geschützt würden.
In einem Beschluss richtete sich der DGB gegen Vorhaben von CDU/CSU und SPD und warnte, dass Beschäftigte weiterhin die größten Lasten tragen müssten. Gleichzeitig wurde Unternehmen vorgeworfen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, während die finanziellen Belastungen für Arbeitnehmer – insbesondere durch die geplanten Gesundheitsreformen – weiter stiegen.
Die Gewerkschaft lehnte zudem Kürzungen bei der gesetzlichen Rente sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Die Führungsspitze warnte davor, den Kündigungsschutz zu schwächen oder das Recht auf Teilzeitarbeit einzuschränken, da solche Maßnahmen die Beschäftigten zusätzlich verletzlich machen würden.
Kritik übt der DGB auch an den Plänen für ein teilweises Krankengeld, das seiner Ansicht nach Arbeitnehmer unter Druck setzen würde, trotz Krankheit zu arbeiten. Der Beschluss sprach sich zudem gegen eine Rückkehr zu längeren Arbeitszeiten als acht Stunden pro Tag sowie gegen die Streichung von Feiertagen aus. Solche Vorhaben hätten keine breite Unterstützung und würden die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern, hieß es.
Die Kritik des DGB unterstreicht die wachsende Kluft zwischen Arbeitnehmerschutz und Regierungspolitik. Mit dem laufenden Kongress in Berlin hat die Gewerkschaft deutlich gemacht, dass sie Reformen ablehnt, die aus ihrer Sicht die Beschäftigten weiter benachteiligen würden. Angesichts der anhaltenden politischen Gräben wird die Debatte über diese Pläne voraussichtlich weitergehen.
