DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Anna Schmitt
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens 20-Milliarden-Sparplan für das Gesundheitssystem
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagenen Sparmaßnahmen scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf, über den das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen soll, sieht Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem vor. Fahimi bezeichnete den Plan als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte vor drastischen Leistungskürzungen.
Fahimi argumentierte, die Reformen würden Patienten zwingen, höhere Zuzahlungen zu leisten, während ein zentrales Prinzip ausgehebelt werde: Der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe niemals von den finanziellen Möglichkeiten abhängen. Sie betonte, die Regierung dürfe diejenigen nicht zusätzlich belasten, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpften.
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Der DGB lehnt insbesondere die geplanten Kürzungen beim Krankengeld ab, die Arbeitnehmer direkt treffen würden. Fahimi forderte, das gesamte Paket müsse "vom Tisch". Stattdessen plädierte sie für ein solidarisches Finanzierungsmodell, um die gesetzliche Krankenversicherung für alle bezahlbar zu halten.
Noch laufende Verhandlungen sollen klären, ob vor der Abstimmung Teile des Entwurfs geändert werden. Die Regierung hält die Einschnitte für notwendig, um einen weiteren Anstieg der Versicherungsbeiträge zu verhindern. Über den umstrittenen Gesetzentwurf wird das Kabinett nächste Woche entscheiden. Falls er verabschiedet wird, hätten die Maßnahmen weitreichende Folgen für die Gesundheitsfinanzierung und die Belastung der Patienten. Fahimis Kritik unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Sparzwängen und dem Anspruch auf gerechten Zugang zu medizinischen Leistungen.
