EU-Methan-Verordnung: Wie Lobbyisten und die USA die Klimaregeln verwässerten
Anna Schmitt
EU-Methan-Verordnung: Wie Lobbyisten und die USA die Klimaregeln verwässerten
Die seit August 2024 gültige Methan-Verordnung der EU steht in der Kritik, nachdem vorgeschlagene Ausnahmen ihre Durchsetzung abgeschwächt haben. Ursprünglich sollten Verstöße mit Bußgeldern und öffentlichen Warnungen geahndet werden – doch nun ermöglichen Schlupflöcher die Aussetzung von Sanktionen. Maßgeblichen Einfluss auf diese Änderungen hatten der Druck der USA sowie Lobbyverbände der Industrie.
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Die Verordnung zielte darauf ab, Unternehmen – darunter auch US-amerikanische Lieferanten – zu verpflichten, Methanlecks bei der Gasförderung zu messen und zu reduzieren. Bei Verstößen waren Strafen, Gewinnabschöpfungen und öffentliche Rügen vorgesehen. Doch ein kürzlich veröffentlichtes Non-Paper deutet an, dass Behörden die Durchsetzung aussetzen könnten, falls Sanktionen die Gasversorgung gefährden.
Die EU-Kommission hat bisher nicht definiert, was als Krise gilt oder wie lange Ausnahmen gelten sollen. Stattdessen würden Strafmaßnahmen erst greifen, sobald sich die Lage stabilisiert hat. Diese Anpassung folgt Forderungen der Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, die Verordnung vollständig abzuschaffen oder abzuschwächen.
Auch Branchenverbände wie Eurogas hatten sich für Ausnahmen eingesetzt und argumentiert, strenge Regeln könnten die Versorgungssicherheit gefährden. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) teilte diese Bedenken und warnte, die Verordnung könnte Europas Gasimporte riskieren. Die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus verurteilte die Änderungen scharf als „katastrophales Signal“ angesichts des US-Drucks.
Die überarbeitete Regelung bedeutet, dass Strafen für Methanlecks möglicherweise auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Unternehmen müssen zwar weiterhin Emissionen melden, doch die Durchsetzung hängt nun von unklaren Krisenbewertungen ab. Die Änderungen spiegeln einen Abwägungsprozess zwischen Klimazielen und Energiesicherheit wider – Kritiker werfen der EU jedoch vor, den ursprünglichen Zweck der Verordnung ausgehöhlt zu haben.
