Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimapolitisches Versagen
Anna Schmitt
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik als klimapolitisches Versagen
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, die Klimakrise nicht wirksam zu bekämpfen, sondern stattdessen kurzfristige wirtschaftliche und politische Interessen in den Vordergrund zu stellen.
Graichen war im Mai 2023 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, nachdem es zu einem Streit über das deutsche Heizungsgesetz gekommen war. Die Kontroverse verschärfte sich, als bekannt wurde, dass er für seinen Jugendfreund Michael Schäfer gestimmt hatte, der eine Führungsposition bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) antrat – ohne ihre persönliche Verbindung offenzulegen.
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Nun argumentiert Graichen, dass die Abhängigkeit der Regierung von Öl und Gas nicht tragbar sei und prangert diese als "Scheitern an der geopolitischen Realität" an. Stattdessen plädiert er für einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien und verweist dabei auf die skandinavischen Länder als Vorbild. Norwegen, Schweden und Dänemark haben mutige Maßnahmen umgesetzt, darunter Steuererleichterungen für Elektroautos, Förderprogramme für Wärmepumpen und den Ausbau von Ladeinfrastrukturen. In Norwegen fahren bereits über 90 Prozent der Neuzulassungen elektrisch, während Schwedens Klimabonds und Sanierungsprogramme zu einer breiten Einführung von Wärmepumpen geführt haben. Dänemark setzt auf Fernwärme und erneuerbare Energien und hat so die Installation von Wärmepumpen vorangetrieben – die Zahl der Geräte stieg von etwa 400.000 im Jahr 2021 auf voraussichtlich über eine Million bis 2025.
Graichen schlägt konkrete Schritte vor, um den ökologischen Wandel in Deutschland zu beschleunigen. Dazu gehören die Abschaffung der Stromsteuer, eine Reform der Netzentgelte sowie stärkere Anreize für Elektroautos und Wärmepumpen. Er betont, dass nachhaltige Entscheidungen nur dann flächendeckend getroffen werden, wenn die Politik sie aktiv bezahlbar macht – und warnt, dass die Klimakrise unabhängig von der aktuellen Regierungslinie weiter voranschreiten werde.
Graichens Kritik unterstreicht die wachsende Spaltung in der deutschen Energiedebatte. Sein Appell für entschlossenere Maßnahmen spiegelt Ansätze wider, die in Skandinavien bereits erfolgreich umgesetzt wurden: Durch gezielte Subventionen und Infrastrukturinvestitionen konnte dort ein rascher Wandel angestoßen werden. Ohne ähnliche Weichenstellungen, so Graichen, drohe Deutschland, seine Klimaziele weiter zu verfehlen.
