Expertenkommission schlägt radikale Reformen gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitssystem vor
Marie Richter
Expertenkommission schlägt radikale Reformen gegen Milliarden-Defizit im Gesundheitssystem vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um das wachsende Defizit im deutschen Gesundheitssystem zu bekämpfen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis zum Ende des Jahrzehnts von über 40 Milliarden Euro. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig einen Teil der finanziellen Last auf Patienten, Unternehmen und bestimmte Branchen zu verlagern.
Der Plan der Kommission sieht umfangreiche Sparmaßnahmen vor. Ein zentraler Vorschlag ist die Pflicht zu einer zweiten ärztlichen Meinung vor planbaren Knieoperationen. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, sich gegen den Eingriff entscheiden – was potenziell Milliarden einsparen könnte.
Weitere Empfehlungen zielen auf die Erhöhung von Einnahmen und eine gerechtere Kostenverteilung ab. So sollen die Steuern auf Tabak und Alkohol steigen, während eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf Getränke mit mehr als acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter erhoben wird. Zudem müssen sich Patienten auf höhere Zuzahlungen einstellen, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen ebenfalls zur Kostensenkung beitragen sollen.
Um einkommensschwache Gruppen zu entlasten, schlägt die Kommission vor, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Bürger im Bezug von Grundsicherung aus Bundessteuermitteln zu übernehmen. Werden alle Reformen umgesetzt, könnte das Gesundheitssystem bereits im kommenden Jahr rund 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro.
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Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, aus den Vorschlägen auszuwählen und innerhalb der Regierungskoalition einen Kompromiss auszuhandeln. Mit Widerstand ist sowohl von Koalitionspartnern als auch von der Opposition zu rechnen. Ohne Maßnahmen müssten Versicherte und Arbeitgeber bereits im nächsten Jahr 260 Euro mehr zahlen, bis 2030 wären es sogar 680 Euro zusätzlich.
Die Reformen sollen die Finanzen des Gesundheitssystems stabilisieren und die Kosten auf Patienten, Unternehmen und Steuerzahler verteilen. Bei Umsetzung könnten sie das Defizit bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich verringern. Der nächste Schritt hängt von den politischen Verhandlungen und der endgültigen Auswahl der Ministerin ab.
