Geheime Unionsspitze berät über Reformen und Steuerstreit zwischen CDU und CSU
Marie Richter
Geheime Unionsspitze berät über Reformen und Steuerstreit zwischen CDU und CSU
Führende Politiker der deutschen Unionsparteien trafen sich am Donnerstagabend in Berlin zu vertraulichen Gesprächen über anstehende Reformen. An den Beratungen nahmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie die CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Carsten Linnemann teil. Wie berichtet wird, ging es darum, vor wichtigen Entscheidungen eine gemeinsame Linie zu finden.
Das Treffen fand im Anschluss an ein informelles Abendessen statt, an dem auch die Ministerpräsidenten der Unionsländer teilgenommen hatten. Söder, der sich bereits wegen einer Sitzung des Bundesrates in der Hauptstadt aufhielt, schloss sich Merz und den CDU-Vertretern zu weiteren vertraulichen Gesprächen an.
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Laut Handelsblatt, das sich auf Regierungskreise berief, drehten sich die Gespräche vor allem um die Beilegung der Differenzen zwischen CDU und CSU. Während die CSU zuvor Vorschläge wie eine höhere Spitzensteuer oder eine Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt hatte, hatte sich Merz öffentlich nicht eindeutig gegen bestimmte Maßnahmen ausgesprochen.
Die vier Politiker konzentrierten sich auf die Strategie, um den Reformprozess voranzubringen. Vermutlich ging es auch darum, die Gräben zwischen den beiden Parteien zu überbrücken, bevor die Pläne finalisiert werden. Das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterstreicht die laufenden Bemühungen, die Union in der Wirtschaftspolitik auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Besonders in der Steuerpolitik gibt es weiterhin Unterschiede zwischen CDU und CSU. Nähere Einzelheiten zu den Ergebnissen der Gespräche wurden bisher nicht bekannt.
