Göttinger Stadtrat fordert Rücknahme des Buchhandels-Ausschlusses und setzt auf Inklusion
Hannah Schneider
Göttinger Stadtrat fordert Rücknahme des Buchhandels-Ausschlusses und setzt auf Inklusion
Stadtrat von Göttingen tagte zu kulturellen und städtebaulichen Themen
Am Freitag, dem 13. März 2026, kam der Göttinger Stadtrat zu seiner 38. Sitzung zusammen und behandelte mehrere politische Anträge sowie zentrale Tagesordnungspunkte. Besonders brisant war ein einstimmiger Appell, die Streichung der Buchhandlung Rote Straße von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises rückgängig zu machen – eine Entscheidung, die der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, getroffen hatte.
Der Rat sprach sich vehement gegen Weimers Ausschluss der Buchhandlung aus, der auf Prüfungen des Verfassungsschutzes bei drei linksgerichteten Betrieben folgte. In einer demonstrativen Solidaritätsbekundung betonten die Mitglieder, dass politische Einmischung in die kulturelle Vielfalt nicht hinnehmbar sei. Zwar fanden sich keine früheren Stellungnahmen Weimers zu vergleichbaren Fällen, doch seine Entscheidung von 2026 wurde als Teil der Anti-Extremismus-Politik der Bundesregierung dargestellt.
Neben kulturellen Themen widmete sich der Rat der Stadtentwicklung und Sozialpolitik. Die CDU setzte sich dafür ein, vier Sportstättenprojekte für eine mögliche Förderung vorzubereiten – im Einklang mit dem Göttinger Sportstättenentwicklungsplan. Die SPD hingegen schlug vor, die Unterstützung für den Neubau der Dualen Schule auszubauen und damit an die Arbeit der bestehenden Planungsgruppe anzuknüpfen.
Bündnis 90/Die Grünen brachten einen Antrag für eine nachhaltige Bodenpolitik ein, die langfristige finanzielle, städtebauliche und gemeinwohlorientierte Vorteile sichern soll. Ein weiterer Antrag forderte eine Überprüfung, wie soziale Nachhaltigkeit und Inklusion derzeit in der Stadtverwaltung verankert sind, und mahnte strukturelle Verbesserungen an. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, innerhalb des bestehenden Budgets und Personals eine Inklusionskonferenz zu organisieren.
Die Beschlüsse des Rates spiegeln den Fokus auf kulturelle Freiheit, strategische Flächennutzung und inklusive Stadtplanung wider. Nun muss die Verwaltung die nächsten Schritte für die Sportprojekte, die Schulförderung und die Inklusionsinitiativen konkretisieren. Das weitere Schicksal der Buchhandlung Rote Straße hängt indes von Weimers Reaktion auf die Forderung des Rates ab.
