Hannovers zwei Milliarden Schulden: Wer zahlt die Zeche für Kürzungen bei Sozialleistungen?
Hannah Schneider
Hannovers zwei Milliarden Schulden: Wer zahlt die Zeche für Kürzungen bei Sozialleistungen?
Hannover steht vor einer schweren Finanzkrise mit Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Die Stadt hat nun einen Haushaltsplan beim Land Niedersachsen eingereicht, der drastische Kürzungen vorsieht, um die Finanzen zu konsolidieren. Doch Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert, wie diese Einsparungen vorgeschlagen wurden – und welche Folgen sie für benachteiligte Gruppen haben könnten.
Eine 100-seitige Liste mit möglichen Einsparungen wurde von Bund, Land und kommunalen Gremien erarbeitet. Betroffen sind vor allem Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche – darunter Förderprogramme für Inklusion und die ganztägige Kinderbetreuung. Onay wirft den Plänen vor, sie erweckten den falschen Eindruck, die kommunalen Spitzenverbände stünden hinter den Kürzungen.
Hannover hat bereits massiv in die Infrastruktur für ganztägige Kinderbetreuung investiert, sodass ein Rückbau dieses gesetzlich verankerten Rechts kaum möglich ist. Die Stadt kann lediglich bei "freiwilligen" Leistungen wie Kultur, Sport und Jugendförderung sparen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Doch selbst diese Kürzungen reichen nicht aus, da die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen weiterhin unterfinanziert bleiben.
Um die finanzielle Last zu mildern, wird eine Bibliothek zu einem Bürgerzentrum umgewidmet, und die Stadt arbeitet mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammen. Zudem haben sich die Gewerbesteuereinnahmen nach dem pandemiebedingten Einbruch wieder erholt. Dennoch besteht Onay darauf, dass Bund und Land die Verantwortung übernehmen und die dringendsten Finanzlücken schließen müssen.
Der Haushaltsplan liegt nun bei den niedersächsischen Behörden. Ohne zusätzliche Unterstützung wird es für Hannover schwierig, wichtige Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die zwei Milliarden Euro Schulden abzubauen. Die finanzielle Not der Stadt spiegelt die größeren Herausforderungen wider, vor denen Kommunen in ganz Deutschland stehen.
