Haushaltsausschuss stoppt teuren Bundeswehr-Container-Deal mit Millionenkosten
Jonas Hoffmann
Haushaltsausschuss stoppt teuren Bundeswehr-Container-Deal mit Millionenkosten
Ein geplanter Kauf von Dieselkraftstoff-Tankcontainern durch das Verteidigungsministerium wurde von den Haushaltsabgeordneten vorerst gestoppt. Die Entscheidung folgt auf Bedenken wegen eines drastischen Kostenanstiegs im Vergleich zu einem ähnlichen Geschäft im Jahr 2021. Kritiker bezeichnen die Preiserhöhung als überzogen und fordern dringende Reformen im Beschaffungsverfahren.
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2021 hatte die Bundeswehr 153 Container für 21,8 Millionen Euro erworben – ein Stückpreis von etwa 142.000 Euro. Der aktuelle Vorschlag sieht jedoch vor, 902 Container für rund 262,67 Millionen Euro zu kaufen, was den Preis pro Einheit auf etwa 291.000 Euro hochtreibt. Ein Mitglied des Haushaltsausschusses nannte die Steigerung "skandalös".
Der Rahmenvertrag könnte letztlich bis zu 4.200 Container umfassen, mit einem Gesamtbudget von rund 902 Millionen Euro. Die Auslieferung der Behälter ist bis 2029 geplant; sie sollen die Litauen-Brigade und die allgemeine Truppenlogistik unterstützen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Andreas Mattfeldt, kritisierte das Fehlen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens. Er drängte auf strengere Maßnahmen zur Lösung des Problems. Das Verteidigungsministerium hingegen lehnte eine Stellungnahme zu Details ab und verwies darauf, dass die endgültige Zustimmung des Bundestags noch ausstehe.
Durch das Eingreifen des Haushaltsausschusses wurde der Vertrag vorerst auf Eis gelegt. Die Abgeordneten werden die Konditionen prüfen, bevor weitere Schritte erfolgen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Beschaffung zum aktuellen Preis fortgesetzt oder noch einmal überarbeitet wird.
