Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Marie Richter
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die über sechs Stunden dauernde Debatte endete in einer Pattsituation, nachdem Streitigkeiten über Finanzierungs- und Personalpläne eine Einigung blockierten. Ohne bewilligten Haushalt steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit.
Im Mittelpunkt des Konflikts stand ein Antrag der CDU, alle offenen Stellen einzufrieren – mit Ausnahme der Notdienste. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU den Antrag zurück, woraufhin er schließlich abgelehnt wurde.
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Da keine Einigung über den Personalplan erzielt werden konnte, war eine Verabschiedung des Haushalts unmöglich. Der Kreis muss nun vorläufig unter einer Übergangsfinanzierung arbeiten. Der Kämmerer wird nach kurzfristigen Lösungen suchen, darunter Gespräche mit Banken sowie Unterstützung durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Die finanziellen Mittel sind knapp: Der Dispositionskredit ist nahezu ausgeschöpft, und die vorhandenen Reserven könnten bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni nicht ausreichen. Sollte dann kein Haushalt beschlossen werden, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren.
Trotz der Blockade wird der Kreis seine essenziellen Aufgaben erfüllen und bestehende vertragliche Verpflichtungen einhalten. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Krise auf geplante Projekte auswirken wird – etwa auf die Errichtung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs.
Der Kämmerer muss nun Notkredite beschaffen, um die Ausgaben bis Juni zu decken. Scheitert der Kreistag erneut an der Haushaltsverabschiedung, übernimmt die Bezirksregierung die Finanzhoheit. Bis dahin wird der Kreis ohne formellen Haushaltsplan im Tagesgeschäft operieren.
