Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Hannah Schneider
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Der Plan ist Teil umfassender Bemühungen, Haushaltsengpässe zu bewältigen und Reformstaus abzubauen. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, wird der Vorschlag nun einer ressortübergreifenden Prüfung unterzogen.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingereichte Entwurf sieht vor, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken – davon entfallen 1 Milliarde auf Einsparungen des Bundes und eine weitere Milliarde auf die Länder.
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Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, würde durch die Änderungen den Anspruch verlieren. Betroffen sind auch Personen, deren Einkommen bisher knapp über der Fördergrenze lag. Die Ministerin betonte, die Reform solle „so sozialverträglich wie möglich“ umgesetzt werden, ohne dass bereits bewilligte Leistungen rückwirkend gestrichen werden.
Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Partei schmerzhaft seien. Die Kürzungen seien jedoch notwendig, um das Einsparziel von 1 Milliarde Euro zu erreichen – angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes unvermeidbar. Sämtliche aktuellen Wohngeldempfänger würden von den Streichungen betroffen sein.
Der Entwurf geht nun in die ressortübergreifende Abstimmung. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Ausgaben für Wohngeld deutlich reduzieren. Die Regierung begründet die Kürzungen mit den aktuellen finanziellen Zwängen, denen sich der Staat gegenübersieht.
