Krisenbonus spaltet Regierung und Länder – wer zahlt die 2,8 Milliarden?
Marie Richter
Krisenbonus spaltet Regierung und Länder – wer zahlt die 2,8 Milliarden?
Ein geplanter Krisenbonus für Beschäftigte hat einen Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern entfacht. Der von der Mitte-links-Koalition durchgesetzte Plan sieht steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro vor – doch viele Ministerpräsidenten kritisieren, dass die Kosten ungerecht auf die Haushalte der Länder abgewälzt werden. Gegner werfen dem Bonus zudem vor, er komme nur einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern zugute, während andere leer ausgehen.
Die Bundesregierung beschloss den Krisenbonus zusammen mit einem Spritrabatt nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Dem Konzept zufolge könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Doch der Vorstoß stieß bei den meisten der 16 Bundesländer auf sofortige Ablehnung – obwohl sie einen Großteil der Kosten tragen sollen, waren sie an der Vorplanung nicht beteiligt.
Die finanzielle Belastung beläuft sich auf insgesamt 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen, wobei zwei Drittel auf die Länder und 700 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Als die Länder eine Entschädigung durch den Bund forderten, lehnte die Regierung dies ab. Damit bleibt nur noch der Vermittlungsausschuss als letzte Instanz für einen Kompromiss.
Die Kritik der Ministerpräsidenten wurde immer lauter. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bezeichnete den Bonus als ungerecht, da er nur wenigen Beschäftigten helfe. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nutzte seine letzte Rede vor dem Bundesrat, um die gesamte Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zu verurteilen.
Die Zukunft des Krisenbonus ist nun ungewiss. Da sich die meisten Länder dagegen aussprechen und der Bund keine finanziellen Ausgleiche anbietet, zeigt der Konflikt die Spannungen bei der Verteilung der Finanzlasten. Sollte keine Einigung gelingen, drohen den Kommunen erhebliche Einnahmeausfälle – während der Bonus gleichzeitig keine flächendeckende Unterstützung für Arbeitnehmer bringt.
