Kunstprotest gegen Pistorius: Polizei durchsucht Wohnungen von Aktivisten
Anna Schmitt
Kunstprotest gegen Pistorius: Polizei durchsucht Wohnungen von Aktivisten
Die Polizei hat die Wohnungen zweier Antimilitarismus-Aktivisten in Bissendorf bei Osnabrück durchsucht. Ziel der Aktion waren Ruben G. und Franziska F., beide Mitglieder des Kollektivs Rausmetall, im Zusammenhang mit einer umstrittenen Kunstprotestaktion zu Beginn dieses Jahres. Bei der zweistündigen Durchsuchung beschlagnahmten die Behörden unter anderem einen Laptop, Kleidungsstücke und ein Kanupaddel.
Der Einsatz folgt auf eine Kunstaktion im Januar, bei der Rausmetall eine öffentliche Skulptur in Osnabrück veränderte. Die Aktivisten versahen die Statue mit einer Maske des Verteidigungsministers Boris Pistorius und einem Gips-Phallus. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Protest gegen Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs verstößt, der Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachrede gegen politische Amtsträger unter Strafe stellt.
Bei einer Verurteilung nach diesem Gesetz droht eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft, falls die Tat als schädlich für die öffentliche Rolle des Betroffenen gewertet wird. Ruben G. und Franziska F. müssen sich zudem wegen Sachbeschädigung verantworten. Trotz des Ermittlungsverfahrens zeigen sich die beiden ungebrochen und haben Akteneinsicht beantragt.
Das Verteidigungsministerium hat keine Anzeige erstattet und betont, dass die Meinungsfreiheit ein zentraler demokratischer Wert bleibe. Auch Pistorius selbst hat auf rechtliche Schritte verzichtet. Die Aktivisten hingegen erklären, sie begrüßten einen Prozess, da sie darin die Chance sehen, die Thematik vor Gericht zu diskutieren.
Der Fall wird nun über die juristischen Instanzen verhandelt, wobei die Staatsanwaltschaft die Rechtmäßigkeit des Protests bewertet. Bei einer Verurteilung drohen den Aktivisten Haftstrafen oder Geldbußen. Das Urteil könnte zudem Präzedenzcharakter für die Behandlung ähnlicher Proteste nach deutschem Recht erhalten.
