Mainz muss Haushalt radikal kürzen – ADD lehnt Finanzpläne als unrealistisch ab
Anna Schmitt
Mainz muss Haushalt radikal kürzen – ADD lehnt Finanzpläne als unrealistisch ab
Mainz steht vor drastischen Haushaltskürzungen nach Ablehnung seiner Finanzpläne durch die Aufsichtsbehörde ADD
Die Stadt Mainz sieht sich mit massiven finanziellen Einschnitten konfrontiert, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ihre Haushaltsentwürfe zurückgewiesen hat. Die Kommune hatte für 2026 eine Neuverschuldung von 395,4 Millionen Euro geplant, wobei die Gesamtneuverschuldung bis 2029 auf 1,1 Milliarden Euro steigen sollte. Die ADD bezeichnete diese Zahlen jedoch als "vollständig unrealistisch" und forderte umfassende Nachbesserungen.
Besonders hart traf es die Investitionspläne: Die ADD strich die von Mainz vorgesehenen Ausgaben von 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammen. Die Behörde kritisierte "inakzeptable Überplanungen" und warnte, die geplante Neuverschuldung sei "kaum zu rechtfertigen". In einem offiziellen Schreiben lehnte die ADD zudem die Finanzprognosen der Stadt für die kommenden Jahre vollständig ab und erklärte sie für "in keiner Weise genehmigungsfähig".
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Die Kürzungen fallen in eine Zeit, in der sich die finanzielle Krise deutscher Kommunen weiter zuspitzt. Allein im vergangenen Jahr verzeichneten Städte bundesweit ein kumuliertes Defizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen, wie das Statistische Bundesamt meldet. Als Reaktion fordert das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die kommunalen Haushalte.
Unterdessen verlangt die regierende Mainzer "Kenia-Koalition""grundlegende Reformen" von Bund und Ländern. Die Koalition argumentiert, dass Städte wie Mainz ohne strukturelle Veränderungen weiterhin unter nicht tragbaren Schuldenlasten leiden würden.
Mainz muss seine Finanzplanung nun grundlegend überarbeiten, um den strengen Vorgaben der ADD gerecht zu werden. Die Neuverschuldung wird deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich vorgesehen, während die Investitionen um mehr als 230 Millionen Euro gekürzt werden. Der Fall unterstreicht die wachsenden Belastungen deutscher Kommunen, die mit steigenden Defiziten und wachsenden Finanzierungsbedarfen kämpfen.
