Mainzer Haushalt 2026: Stadtrat ignoriert Warnungen der Aufsichtsbehörde
Hannah Schneider
Mainzer Haushalt 2026: Stadtrat ignoriert Warnungen der Aufsichtsbehörde
Mainzer Stadtrat billigt Haushalt 2026 – doch die Aufsichtsbehörde schlägt Alarm
Im Januar verabschiedete der Mainzer Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2026 – mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro. Doch die rheinland-pfälzische Kommunalaufsichtsbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) äußerte schwere Bedenken zur finanziellen Zukunft der Stadt. Sie warnte, dass die langfristige Stabilität keineswegs gesichert sei und die geplanten Kreditaufnahmen kaum zu rechtfertigen wären.
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Laut Prüfbericht der ADD habe Mainz es versäumt, spürbare Einsparungen vorzunehmen. Statt der von der Stadt beantragten 223 Millionen Euro für Investitionen wurden lediglich 75 Millionen Euro bewilligt. Weitere 50 Millionen Euro an Investitionskrediten genehmigte die Behörde – doch alle zusätzlichen Ausgaben unterliegen nun ihrer direkten Kontrolle.
Ein von der Stadt vorgeschlagener Überbrückungskredit in Höhe von 133 Millionen Euro wurde von der ADD als unzulässig abgelehnt. In ihrem Schreiben kritisierte die Behörde, Mainz setze auf nicht tragfähige Kreditaufnahmen, während gleichzeitig massive Finanzlücken drohten. Allein im Bereich der Sozialleistungen könnte bis 2029 eine Deckungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro entstehen.
Als Hauptkostentreiber nannte die ADD die Sozialhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen. Zudem prognostizierte sie jährliche Haushaltsdefizite bis 2029, die im Jahr 2029 mit 221,7 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichen dürften. Trotz dieser dringenden Warnungen wurde der Haushalt schließlich verabschiedet – allerdings erst nach einem Eingreifen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Die Entscheidung der ADD unterstellt Mainz nun einer verschärften Finanzaufsicht. Angesichts steigender Defizite und drastisch gekürzter Investitionen muss die Stadt ihre Ausgaben künftig unter strengen Auflagen steuern. Die Bewilligung des Haushalts erfolgte mit klaren Bedingungen – und lässt kaum Spielraum für weitere ungedeckte Kreditaufnahmen.
