Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – trotz Parteienstreit
Marie Richter
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – trotz Parteienstreit
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz beibehalten, das Beleidigungen von Politikern unter Strafe stellt. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung quer durch die politischen Lager – auch wenn die Meinungen zwischen den Parteien deutlich auseinandergehen.
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Laut der von Forsa zwischen dem 4. und 5. Juni unter 1.007 Befragten durchgeführten Umfrage lehnen 58 Prozent der Deutschen eine Abschaffung des Gesetzes ab. Nur 38 Prozent sprechen sich für eine Streichung aus, während 4 Prozent unentschieden sind. Die Zustimmung zur Beibehaltung der Regelung ist in Westdeutschland (59 Prozent) etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Die Christlich Demokratische Union (CDU) hatte sich für die Abschaffung des Straftatbestands ausgesprochen und argumentiert, dieser schränke die Meinungsfreiheit ein. Doch die Wähler der CDU – und ihrer Schwesterpartei CSU – widersprechen dieser Haltung deutlich: 84 Prozent befürworten die Beibehaltung des Gesetzes. Auch die Sozialdemokraten (SPD) lehnen eine Streichung ab und halten den Vorstoß für schlecht gewählt.
Bei den linksgerichteten Parteien ist die Unterstützung für das Gesetz noch ausgeprägter: 72 Prozent der Wähler der Grünen wollen es beibehalten, bei den Anhängern der Linken sind es 65 Prozent. Demgegenüber sprechen sich 60 Prozent der Wähler der rechtspopulistischen AfD für eine Abschaffung der Regelung aus.
Die Umfrage macht einen klaren Graben sichtbar: Unabhängig von der Region bevorzugen die meisten Deutschen, das Gesetz beizubehalten. Doch die Haltung der CDU steht im Widerspruch zu ihrer eigenen Wählerbasis, während die AfD die einzige größere Partei bleibt, deren Anhänger mehrheitlich für eine Streichung plädieren. Nun stellt sich die Frage, ob die politischen Führungskräfte dem Willen der Bevölkerung folgen – oder die Reformen trotzdem vorantreiben werden.
