Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär wegen Maut-Skandals eingeleitet
Hannah Schneider
Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Scheuer und Staatssekretär wegen Maut-Skandals eingeleitet
Ein Berliner Gericht hat den Weg für Anklagen wegen Meineids gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz freigemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Vorwürfe falscher Aussagen während einer parlamentarischen Untersuchung zum gescheiterten deutschen Autobahnmaut-Projekt. Mit dieser Entscheidung rückt der langjährige Skandal einen Schritt näher an eine gerichtliche Verhandlung.
Die Mautpläne waren ein zentrales Wahlversprechen der CSU und unter Scheuers Führung im Parteiprogramm verankert worden. Doch das Vorhaben scheiterte nach rechtlichen Klagen, die gravierende Mängel aufdeckten – die Steuerzahler mussten Millionenverluste tragen. Kritiker werfen der Regierung vor, das Projekt trotz offensichtlicher Risiken schlecht geplant und durchgedrückt zu haben.
Das Landgericht Berlin wird nun prüfen, ob Scheuer bei seiner Befragung durch Abgeordnete falsch unter Eid ausgesagt hat. Sein ehemaliger Spitzenbeamter Gerhard Schulz sieht sich demselben Vorwurf ausgesetzt. Beide bestreiten jede Schuld.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Ihre Partei fordert nun von der CSU, die volle Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Die Grünen argumentieren, die Affäre habe das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungsprozesse schwer erschüttert.
Mit dem Gerichtsbeschluss müssen sich Scheuer und Schulz nun in einer offiziellen Verhandlung gegen die Meineidsvorwürfe verteidigen. Eine Verurteilung könnte für beide erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Fall hält zudem den Druck auf die CSU aufrecht, offene Fragen zur Handhabung des Mautprojekts zu beantworten.
