Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
Anna Schmitt
Miersch fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Abgeordnete des Bundestags aufgefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. In einer Stellungnahme am Sonntag betonte er, dass Parlamentarier keine Sonderregelungen bei den Rentenbeiträgen erhalten sollten. Seine Äußerungen fielen im Rahmen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, in der er auch die allgemeine Finanzierung sozialer Leistungen thematisierte.
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Miersch machte deutlich, dass alle – einschließlich der Politiker – je nach finanziellen Möglichkeiten in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzahlen müssten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, so der SPD-Politiker, der darauf hinwies, dass Abgeordnete nicht anders behandelt werden dürften als andere Arbeitnehmer.
Zu den anstehenden Reformen dämpfte er die Erwartungen an schnelle, grundlegende Veränderungen vor dem für nächste Woche geplanten Dialog der Sozialpartner. Stattdessen betonte er, dass Fortschritte davon abhängen würden, inwieweit Arbeitgeber und Gewerkschaften bereit seien, in Gespräche einzutreten. Zwar räumte er die Komplexität der Verhandlungen ein, setzte aber einen klaren Zeitrahmen: Bis zum 1. Juli sollten Entscheidungen über ausgereifte Vorschläge finalisiert werden.
Eine sogenannte „konzertierte Aktion“ – ein formelles Koordinierungsverfahren – lehnte Miersch ab. Er argumentierte, dass bestehende Pläne auch ohne ein solches Gremium vorangetrieben werden könnten, und fügte hinzu, dass die Sommerpause genutzt werden solle, um die Vorhaben weiter auszuarbeiten.
Die Aussagen des SPD-Chefs deuten auf ein Bestreben nach mehr Beitragsgerechtigkeit hin – auch seitens der Abgeordneten selbst. Angesichts der nahenden Frist bis zum 1. Juli für zentrale Beschlüsse rückt nun der anstehende Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in den Fokus. Ihre Zusammenarbeit wird entscheiden, wie zügig die Reformen vorankommen können.
