Mindestlohn in Sachsen-Anhalt: Zoll kontrolliert kaum noch wegen Personalnot
Hannah Schneider
Mindestlohn in Sachsen-Anhalt: Zoll kontrolliert kaum noch wegen Personalnot
Mindestlohnverstöße in Sachsen-Anhalt bleiben wegen massiven Personalmangels im Zoll weitgehend unentdeckt
Der Abgeordnete der Linken, David Schliesing, kritisiert die Situation als "Vollzugsblindheit" und warnt, dass Unternehmen kaum noch kontrolliert würden. Da die Zahl der Überprüfungen drastisch gesunken ist, erhalten viele Beschäftigte weiterhin Löhne unter dem Mindestlohn.
Die Dimension des Problems ist alarmierend: Noch 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt 1.598 Betriebsprüfungen durch – bis 2025 sank diese Zahl auf nur noch 691. Insgesamt arbeiten die Zollkontrollen mittlerweile nur noch bei 42,4 Prozent des Niveaus von 2022.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Für Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle mittlerweile extrem gering. Statistisch gesehen muss ein Betrieb in Sachsen-Anhalt nur alle 90 Jahre mit einer Zollprüfung rechnen. In der Landwirtschaft ist die Wartezeit noch länger: Hier steht eine Kontrolle im Schnitt erst alle 234 Jahre an.
Trotz des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 12,90 Euro (ab 2027: 14,60 Euro) pro Stunde sind Niedriglöhne weit verbreitet. In Sachsen-Anhalt verdienen 23,3 Prozent aller Beschäftigten weniger als 15 Euro pro Stunde – in nicht tarifgebundenen Betrieben sind es sogar 35 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der gemeldeten Unternehmen in der Region von 65.738 (2022) auf 62.211 (2025) gesunken.
Schliesing fordert nun sofortiges Handeln: Er verlangt spezielle Staatsanwälte für die Verfolgung von Lohnverstößen sowie eine umgehende Verstärkung des Zollpersonals. Ohne Gegenmaßnahmen, so seine Warnung, werde die Ausbeutung von Arbeitnehmern ungehindert weitergehen.
Der Rückgang der Kontrollen hat viele Beschäftigte schutzlos gegen Lohnwucher zurückgelassen. Da Überprüfungen seltener werden und die Durchsetzung schwächelt, müssen Unternehmen kaum noch mit Strafen rechnen. Schliesings Vorschläge zielen darauf ab, den Trend umzukehren – doch ohne zusätzliche Mittel wird sich das Problem voraussichtlich weiter verschärfen.
