Neue Tankstellenregeln starten mit Verzögerung – doch bringen sie wirklich günstigeren Sprit?
Jonas Hoffmann
Neue Tankstellenregeln starten mit Verzögerung – doch bringen sie wirklich günstigeren Sprit?
Die neuen Regeln zur Preissetzung an Tankstellen sollten eigentlich am Samstag in Kraft treten, wurden nun aber auf Mittwoch verschoben. Die Verzögerung hat Kritik von der Linkspartei ausgelöst, die der Regierung vorwirft, sich auf symbolische Gesten statt auf entschlossenes Handeln zu verlassen.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Preise transparenter zu gestalten, werden die Spritkosten aber voraussichtlich nicht spürbar senken, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler betont. Der Mineralölwirtschaftsverband (TIV) unterstützt die überarbeiteten Vorschriften und bezeichnet sie als das bisher schärfste Instrument gegen die Ölkonzerne. Sprecher Herbert Rabl räumte ein, dass die Geschwindigkeit der Reform viele überrascht habe. Gleichzeitig warnte er, dass ein Ausbleiben deutlicher Preissenkungen nach der täglichen Anpassung um 12 Uhr mittags auf eine stillschweigende Absprache zwischen den Unternehmen hindeuten könnte.
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Wissler hingegen bezeichnete die Verzögerung als Teil eines größeren Musters lascher Umsetzung. Ohne strengere Maßnahmen – etwa eine Übergewinnsteuer – werde die Bevölkerung kaum Vorteile aus den Neuerungen ziehen, argumentierte sie. Nach dem neuen System dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen, Senkungen sind jedoch jederzeit möglich.
Bisher gibt es keine klaren Anzeichen für Wettbewerbsverschiebungen zwischen den Ölkonzernen, seit die Regeln greifen. Beobachter weisen darauf hin, dass das Gesetz zwar Preiserhöhungen begrenzt, seine praktischen Auswirkungen aber noch ungewiss sind.
Die Vorschriften schreiben nun vor, dass die Preise nur noch einmal täglich aktualisiert werden müssen, während Senkungen jederzeit möglich sind. Der TIV erwartet, dass ein scharfer Wettbewerb die Preise nachmittags drücken wird – vorausgesetzt, der Markt funktioniert wie vorgesehen. Die langfristigen Folgen für die Spritkosten und das Verhalten der Branche bleiben jedoch vorerst unklar.
