Neues Kraftstoffpreisgesetz: Was sich für Autofahrer und Tankstellen jetzt ändert
Jonas Hoffmann
Neues Kraftstoffpreisgesetz: Was sich für Autofahrer und Tankstellen jetzt ändert
Der Bundestag hat ein neues Kraftstoffpreisgesetz verabschiedet, das die Kosten für Autofahrer stabilisieren soll. Das Kraftstoffpreisregulierungsgesetz führt strengere Vorschriften für Tankstellen ein, darunter Beschränkungen für tägliche Preisanpassungen sowie mögliche Bußgelder bei Verstößen.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen verabschiedet. Nach den neuen Regelungen dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich.
Das Bundeskartellamt erhält erweiterte Befugnisse, um marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffsektor stärker zu kontrollieren. Preissteigerungen müssen künftig mit klaren Belegen begründet werden. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.
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Nach einem Jahr soll die Wirkung des Gesetzes überprüft werden, um dessen Effektivität zu bewerten.
Die Änderungen könnten für Autofahrer zu stabileren Spritpreisen führen und plötzliche Preissprünge verringern. Tankstellen unterliegen nun einer schärferen Aufsicht, während die Behörden mehr Instrumente erhalten, um faire Preise durchzusetzen. Das Gesetz tritt sofort in Kraft – Verstöße werden ab sofort geahndet.
