Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder faire Löhne?
Anna Schmitt
Neues Tariftreuegesetz spaltet Wirtschaft: Bürokratie oder faire Löhne?
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung strenger Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat scharfe Kritik aus der Wirtschaft ausgelöst. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) steht bald zur Debatte im Bundesrat – viele Firmen warnen vor unnötiger Bürokratie und ziehen sich sogar ganz aus künftigen Ausschreibungen zurück.
Das TTG schreibt vor, dass jedes Unternehmen, das einen Bundesauftrag im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhält, tarifliche Standards einhalten muss. Bei Verstößen droht der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Nicht betroffen sind jedoch Lieferverträge oder Aufträge für die Bundeswehr.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts zeigt die weitverbreitete Unzufriedenheit in der Wirtschaft: Drei Viertel der befragten Unternehmen bezeichnen die bürokratischen Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen als überzogen. Fast die Hälfte – 43 Prozent – erwägt sogar, sich künftig ganz aus solchen Vergaben zurückzuziehen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) übt massive Kritik. BDA-Präsident Rainer Dulger betont, die bestehenden bürokratischen Auflagen seien für viele Unternehmen bereits kaum zu bewältigen. Das neue Gesetz werde öffentliche Aufträge noch unattraktiver machen.
Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über das TTG, während Wirtschaftsverbände auf Nachbesserungen drängen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, müssen sich Unternehmen an strengere Arbeitsstandards halten – oder riskieren den Verlust von öffentlichen Aufträgen. Viele Firmen haben bereits signalisiert, sich aus Ausschreibungen zurückzuziehen, und verweisen auf den übermäßigen Papierkram. Nach der anstehenden Bundesratsdebatte wird sich zeigen, wie stark das Gesetz die Vergabepraxis beeinflussen wird.
