NGO-Fördergelder: Warum die Regierung ihre eigenen Ausgaben nicht nachvollziehen kann
Marie Richter
NGO-Fördergelder: Warum die Regierung ihre eigenen Ausgaben nicht nachvollziehen kann
Parlamentsuntersuchung zu Regierungsgeldern für NGOs stößt auf massive Hürden
Eine parlamentarische Untersuchung zu staatlichen Zuwendungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist auf ein großes Hindernis gestoßen: Beamte räumten ein, dass sie keine vollständigen Angaben machen könnten, da viele Unterlagen weiterhin nur in Papierform vorlägen. Die Aufgabe, die Daten zusammenzutragen, wurde angesichts des immensen Umfangs als "unzumutbar" bezeichnet.
Ziel der Untersuchung war es, die finanzielle Förderung von Organisationen durch Bundesministerien zwischen 2020 und 2026 nachzuverfolgen. Doch ohne eine zentrale digitale Datenbank konnten nur bruchstückhafte Erkenntnisse durch verstreute Anfragen und Ministeriumsakten gewonnen werden.
Das Bundesinnenministerium legte zwar eine 39-seitige Tabelle mit einigen geförderten NGOs vor. Darunter befanden sich die Amadeu Antonio Stiftung, das Rechercheportal Correctiv sowie die Jugendorganisation Die Falken, die für ein Projekt namens Audream – beschrieben als "mobile antirassistische Bibliothek" – Gelder erhielt.
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Zu den Empfängern zählten auch ideologisch geprägte Gruppen wie das Institut für Widerstand im Postfordismus und Haki. Viele zuvor geförderte Initiativen – etwa Radikale Töchter – tauchen in den aktuellen Haushaltsplänen jedoch nicht mehr auf.
Unabhängig davon führte eine jüngste Reform der NGO-Förderung durch Familienministerin Karin Prien zur Streichung von 200 Projektzuschüssen. Der Schritt löste scharfe Kritik bei betroffenen Organisationen aus, die warnen, ihre Arbeit werde dadurch untergraben.
Der Mangel an vollständigen Förderdaten ist auf die anhaltende Abhängigkeit deutscher Bundesministerien von Papierakten zurückzuführen. Ohne ein einheitliches digitales System erwies sich die Rückverfolgung aller Zahlungen über verschiedene Ressorts hinweg als unmöglich.
Das Scheitern der Untersuchung offenbart weiterhin bestehende Transparenzlücken bei der Verwendung öffentlicher Mittel. Da Ministerien nach wie vor auf veraltete Aktenführung setzen, sind groß angelegte Datenanfragen kaum umsetzbar. Betroffene NGOs sehen sich nun mit Unsicherheit konfrontiert – während Fördergelder gekürzt werden und die finanzielle Kontrolle fragmentiert bleibt.
