Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Nouripours radikaler Plan: Alle Länder sollen an einem Tag wählen
Bundestagsvizepäsident Omid Nouripour treibt eine grundlegende Reform der Landeswahlen in Deutschland voran. Sein Plan sieht vor, dass alle 16 Bundesländer an einem einzigen Tag wählen – statt wie bisher über das ganze Jahr verteilt. Der Grünen-Politiker argumentiert, dies würde den Dauerwahlkampf und die politische Daueranspannung zwischen den Urnengängen verringern.
Nouripour hatte die Idee bereits vor eineinhalb Jahren ins Spiel gebracht und für einen bundesweiten Wahltermin plädiert. Sein Ziel: dem "endosen Wahlkampf und der ständigen Zuspitzung" ein Ende zu setzen, die durch die häufigen Regionalwahlen entstehen. Jetzt zeigt er sich ermutigt, dass sowohl aus der CDU als auch der SPD erste Zustimmungssignale kommen – ein Zeichen, dass die Debatte an Fahrt aufnimmt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verglich den Vorschlag mit den US-amerikanischen Midterm Elections, bei denen mehrere Bundesstaaten gleichzeitig abstimmen. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützte die Pläne und verlieh der überparteilichen Diskussion damit zusätzliches Gewicht. Fachleute haben bereits Lösungen für mögliche Hürden ausgearbeitet – etwa für den Fall einer vorzeitigen Auflösung eines Landtages –, um die Flexibilität des Systems zu gewährleisten.
Nouripour räumt ein, dass die Länder berechtigte Bedenken hätten, betont aber, diese ließen sich mit politischem Willen ausräumen. Wichtig sei ihm, dass eine Reform die Eigenständigkeit der Bundesländer wahre, gleichzeitig aber auch vorgezogene Neuwahlen ermöglichen müsse. Baden-Württemberg bleibt bisher das einzige Land, das seinen nächsten Wahltermin – den 8. März 2026 – bereits außerhalb eines potenziellen gemeinsamen Wahltags festgelegt hat.
Mit der Unterstützung zentraler Akteure aus CDU und SPD rückt der Vorschlag nun näher an eine ernsthafte Debatte heran. Sollte er umgesetzt werden, wäre das ein einschneidender Wandel im deutschen Wahlkalender: Die Länder behielten zwar ihre Autonomie, doch Wahlen würden die Politik nicht mehr das ganze Jahr über dominieren.
