Reform von Demokratie leben! gefährdet bewährte Projekte und löst Proteste aus
Marie Richter
Reform von Demokratie leben! gefährdet bewährte Projekte und löst Proteste aus
Pläne zur Umgestaltung des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen bundesweit Besorgnis aus
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) treibt eine grundlegende Reform des Programms voran, die unter anderem die Streichung zentraler Bestandteile vorsieht und stattdessen die Schwerpunkte auf digitale Demokratiebildung sowie die Prävention von Extremismus verlegt. Die Pläne stoßen bei Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf scharfe Kritik, die vor schweren Einschränkungen langjähriger Projekte warnen.
Seit seiner Einführung im Jahr 2014 fördert Demokratie leben! jährlich Hunderte von Partnerschaften und Tausende Projekte mit einem Etat von rund 190 Millionen Euro. Zu den geförderten Einrichtungen gehört etwa das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält. Ohne diese Mittel droht dem Zentrum – einem Teil des Bündnisses gegen Antisemitismus – zum Jahresende ein abruptes Aus der Finanzierung.
Ministerin Prien begründet die Reform damit, dass nicht alle Teile des Programms nachweisbare Erfolge vorweisen könnten. Die Neuerungen sollen durch die Konzentration auf institutionelle Strukturen und digitale Bildung die Wirksamkeit steigern. Gegner der Pläne, darunter die Grünen, die Linke und die SPD, werfen ihr jedoch politische Einmischung vor. Sie befürchten, dass die Änderungen die Zivilgesellschaft schwächen und bewährte Strukturen zerschlagen könnten.
Die Unsicherheit lässt viele Organisationen in der Schwebe. Sie müssen sich unter noch nicht finalisierten Richtlinien neu um Fördergelder bewerben – ohne Klarheit über künftige finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig unterstützt die rechtspopulistische AfD den Kurs der Ministerin, was die Kontroverse weiter anheizt.
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Träger und Gewerkschaften warnen, dass die Umstrukturierung jahrelang aufgebaute, lebenswichtige Netzwerke gefährdet. Das Anne-Frank-Bildungszentrum, das unter anderem Online-Antisemitismus überwacht und Bildungsprogramme entwickelt, erhält kaum institutionelle Förderung jenseits der nun bedrohten Bundesmittel.
Die geplanten Reformen zwingen betroffene Gruppen, sich kurzfristig an neue Regeln und Förderbedingungen anzupassen. Da das künftige Ausmaß der Unterstützung ungewiss bleibt, drohen vielen die Schließung oder massive Kürzungen. Angesichts wachsender Opposition gegen die Pläne wird die Debatte über die Ausrichtung des Programms voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen.
