Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Marie Richter
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für Krankenkassen
Ein neuer Bericht kritisiert scharf die Pläne der Regierung, die Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen um jährlich zwei Milliarden Euro zu kürzen. Der Bundesrechnungshof hält die Kürzungen für unbegründet und warnt, dass sie die Versicherten belasten werden. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Sparpakets, das vom Finanzministerium vorangetrieben wird.
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Der vom Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers in Auftrag gegebene Bericht bezeichnet die geplanten Streichungen als „willkürlich“ und ohne erkennbaren Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen. Ab 2027 soll der jährliche Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Gesamtkürzung auf 4,75 Milliarden Euro summieren.
Zwar erhalten die Krankenkassen weiterhin zusätzliche Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern, die schrittweise bis 2031 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen. Der Rechnungshof betont jedoch, dass dies die Subventionskürzungen nicht ausgleicht. Die Zuschüsse decken auch Leistungen ab, die nicht versicherungsbezogen sind – etwa die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder.
Gesundheitsministerin Warken nahm die Kürzung der Zuschüsse erst nach Druck aus dem Finanzministerium in ihr Sparprogramm auf. Der Bericht warnt, dass die Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Versicherten gehe und das Regierungsziel stabiler Beitragssätze untergraben werde.
Ansgar Heveling (CDU), der auch Präsident des Bundesrechnungshofs ist, äußerte Bedenken hinsichtlich der finanziellen Folgen des Beschlusses.
Die geplante Kürzung der Zuschüsse stößt beim Rechnungshof auf massive Kritik, der sowohl die Fairness als auch die wirtschaftliche Begründung infrage stellt. Sollte die Streichung umgesetzt werden, träte sie 2027 in Kraft und würde die Bundesförderung für die Krankenkassen in den kommenden zehn Jahren grundlegend verändern.
