Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Anna Schmitt
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer mit bedeutenden Standorten der chemischen Industrie haben die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Sie warnen vor schweren Risiken für Arbeitsplätze und Unternehmen, falls nicht umgehend Entlastungsmaßnahmen eingeführt werden. Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Konzerne wie BASF, Evonik und Dow Kostenkürzungen und Stellenabbau ankündigen.
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Die betroffenen Länder – in denen rund 585.000 Beschäftigte in der chemischen und pharmazeutischen Industrie arbeiten – betonten bei jüngsten Gesprächen in Bad Breisig (Rheinland-Pfalz) dringende Sorgen. Besonders abhängige Regionen wie Hessen und Baden-Württemberg verzeichnen massive Jobstreichungen angesichts steigender Kosten.
Kritik richtete sich gegen die "Chemie-Agenda 2045" des Bundes, die aus Sicht der Länder die aktuellen Branchenprobleme nicht löst. Gefordert wurden wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise sowie ein Moratorium für die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED). Zudem wurde eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025 beantragt.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne warnte vor dauerhaften Schäden, sollte die Politik untätig bleiben. Die Länder drängen zudem auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen.
Der Hilferuf unterstreicht den Druck auf die deutsche Chemieindustrie, in der Großkonzerne bereits Arbeitsplätze abbauen. Die Bundesländer betonen: Ohne konkrete Schritte wie Preisentlastungen und regulatorische Pausen bleiben Jobs und die industrielle Stabilität gefährdet. Nun steht die Bundesregierung in der Pflicht, mit gezielten Unterstützungsmaßnahmen zu reagieren.
