SPD Niedersachsen setzt auf Milliardeninvestitionen und strengere Online-Regeln für 2025
Marie Richter
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen setzt auf Milliardeninvestitionen und strengere Online-Regeln für 2025
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre zentralen Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Vier Hauptbereiche prägen ihre Agenda: Kommunalpolitik, Wirtschaftswachstum, digitale Räume und der Schutz der Demokratie. Die Pläne umfassen milliardenschwere Investitionen, strengere Online-Regeln sowie neue Maßnahmen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements.
Zur Unterstützung der Kommunen schlägt die Fraktion ein Förderpaket in Höhe von 14,5 Milliarden Euro vor. Zudem soll Bürokratie für Ehrenamtliche abgebaut werden, um die Mitwirkung zu erleichtern. Im Wohnungsbau strebt das Land den Bau von 140.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2040 an – begleitet von weniger Vorschriften, um die Wirtschaft zu beleben.
In der Digitalpolitik setzt sich die Fraktion für schärfere Regeln in sozialen Medien ein. Geplant sind unter anderem eine Anhebung des Mindestalters für Nutzer auf 14 Jahre sowie jugendgerechte Versionen der Plattformen. Für 14- bis 16-Jährige werden algorithmusfreie Startseiten vorgeschlagen, um den Kontakt mit schädlichen Inhalten zu begrenzen. Strengere Strafen für Hassrede im Netz und mehr Transparenz von Tech-Konzernen gehören ebenfalls zum Maßnahmenkatalog.
Zum Schutz der Demokratie will die SPD den Verfassungsschutz stärken und die politische Bildung ausbauen. Demokratische Werte sollen bereits in der Schule früh vermittelt werden. Diese Schritte gelten als entscheidend, um Online-Bedrohungen entgegenzuwirken und die politische Teilhabe langfristig zu sichern.
Die Agenda der SPD konzentriert sich auf konkrete Handlungen statt auf allgemeine Absichtserklärungen. Geplant sind unter anderem Fördergelder für Kommunen, neue Wohnungsbauziele und strengere Schutzmaßnahmen für junge Nutzer im Netz. Die Vorhaben zielen darauf ab, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und gleichzeitig demokratische Institutionen nachhaltig zu stärken.
