Steinmeiers Südostasien-Reise: Zwischen Rohstoffdeals und Menschenrechtsvorwürfen
Anna Schmitt
Steinmeiers Südostasien-Reise: Zwischen Rohstoffdeals und Menschenrechtsvorwürfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die EU mit beiden Ländern Handelsabkommen aushandelt oder aufrechterhält. Drei Bundestagsabgeordnete haben ihn nun aufgefordert, bei seinen Gesprächen Menschenrechtsverletzungen und Umweltbelange anzusprechen, die mit Deutschlands Rohstoffimporten aus der Region verbunden sind.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen, dass die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffen aus Südostasien Verstöße begünstige. Sie verweisen auf den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt habe. Die Abgeordneten bewerten solche Praktiken als eine Form des „grünen Kolonialismus“, der Gemeinschaften im Globalen Süden ausbeute.
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In einem direkten Appell forderten sie Steinmeier auf, sich nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ zu gerieren. Stattdessen solle er in seinen Gesprächen Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie über wirtschaftliche Interessen stellen. Zudem baten sie ihn, sich mit lokalen Gemeinschaften zu treffen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das Handelsabkommen mit Indonesien bereits ein Nachhaltigkeitskapitel mit Fokus auf Klimaschutz enthalte. Steinmeiers Team ergänzte, dass alle relevanten Bedenken in seine außenpolitischen Aktivitäten einfließen würden.
Die Abgeordneten bestehen jedoch darauf, dass Abkommen, die der Umwelt schaden oder Repressionen tolerieren, nicht mit den Verantwortungen Deutschlands vereinbar seien. Sie betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Steinmeiers anstehende Gespräche werden nun genau darauf hin beobachtet werden, wie er diese Themen aufgreift.
