Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Marie Richter
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Am Montagmorgen fand im Bundesinnenministerium ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken zur Förderung der Demokratiearbeit in Deutschland zu erörtern. An der Sitzung nahmen Spitzenvertreter aller Bundesministerien teil – ausgelöst durch Streitigkeiten über geplante Änderungen im Förderprogramm "Demokratie leben".
Einberufen wurde die Runde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU). Deren geplante Umstrukturierung der Initiative "Demokratie leben" hat scharfe Kritik ausgelöst, da sie die Finanzierung zahlreicher langjähriger Projekte gefährdet.
Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und SPD-Mitglied, setzte sich in der Debatte für die betroffenen Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, verlässliche Unterstützung und klare Perspektiven bräuchten. Ohne diese drohten viele, ihr Engagement vollständig aufzugeben, warnte Kaiser.
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Um den Konflikt beizulegen, wurde im Anschluss an das Treffen eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll die geplanten Änderungen prüfen und eine Lösung für die Zukunft des Programms erarbeiten.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie die Demokratieförderung unter der aktuellen Mitte-rechts-Koalition finanziert werden soll. Die neu gebildete Arbeitsgruppe wird nun die Auswirkungen von Priens Vorschlägen bewerten und entscheiden, welche Projekte weiterhin gefördert werden. Das Ergebnis wird die Zukunft der Initiativen prägen, die derzeit auf die Unterstützung durch "Demokratie leben" angewiesen sind.
